Kabinett will vor Eon-Aufspaltung Atomhaftung sichern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Abspaltung der Kraftwerkstochter Uniper vom Eon-Konzern will das Bundeskabinett diesen Mittwoch noch einmal sicherstellen, dass die Atomrückstellungen von Eon dadurch nicht verschwinden. Das geht aus der Vorlage für die Kabinettssitzung hervor, die der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe) vorliegt. Darin stellt sich die Bundesregierung hinter die Empfehlungen der Kommission, die sie für die Regelung der Atom-Altlast eingesetzt hatte.

„Die Bundesregierung prüft derzeit die Details und bereitet eine Gesetzesinitiative vor, um diese Empfehlungen umzusetzen“, heißt es in der Vorlage. Dieser Vorschlag werde „insbesondere auch den Aspekt der Nachhaftung von abgespaltenen Konzernteilen umfassen“. Derlei Pflichten sollten bestehen, bis die Unternehmen in einen Fonds die geforderten Mittel überwiesen haben, inklusive eines 35-prozentigen Risikoaufschlags, heißt es in der Vorlage. Damit stellt sich das Kabinett auch der Höhe nach hinter die Empfehlungen, die im April einstimmig von der 19-köpfigen Kommission verabschiedet worden waren. Ein Gesetz über die Regelung der Nachhaftung liegt schon seit Monaten im Bundestag, wurde aber bislang nicht verabschiedet. Damit hätte die Gefahr eines rechtlichen Vakuums bestanden, wenn die Hauptversammlung des Eon-Konzerns in der kommenden Woche die Aufspaltung in die Kraftwerkstochter und die Rest-Eon beschließt. Ohne eine Regelung der Haftungsfrage könnten am Ende die Steuerzahler für die nuklearen Altlasten von Eon aufkommen müssen. Als „zeitlicher Anknüpfungspunkt“ für das Altlasten-Gesetz soll nun der Kabinettsbeschluss gelten. „Das bedeutet, dass etwaige Abspaltungen nach dem 1. Juni 2016 von der beabsichtigten Regelung erfasst werden“, heißt es. Eon-Chef Johannes Teyssen rechnet unterdessen nicht mit Widerstand gegen die geplante Aufspaltung des Energiekonzerns auf der Hauptversammlung. „Nach menschlichem Ermessen rechne ich mit einer sehr breiten Zustimmung“, sagte Teyssen im Interview mit dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Die strategische Logik war und bleibt richtig.“ Eon hatte Ende 2014 die Aufspaltung in zwei Teile beschlossen. Die Eon SE selbst konzentriert sich seit Anfang des Jahres auf das Geschäft mit der Energiewende, also erneuerbare Energien, Vertrieb und Netze. Das neue Unternehmen Uniper hat die konventionellen Kraftwerke, den Großhandel und die Gasproduktion übernommen. Am 8. Juni soll die Hauptversammlung die Trennung endgültig besiegeln. Dann will Eon gut 53 Prozent der Anteile an die Aktionäre geben. Immerhin 75 Prozent müssen aber zustimmen. Auf Roadshows habe es „viel Zuspruch“ für das Konzept gegeben, sagte Teyssen. Und auch die sogenannten Proxy-Advisor würden die Zustimmung empfehlen. Das sind die Berater, die für die großen Fonds Empfehlungen für das Stimmverhalten erarbeiten. Teyssen räumt allerdings ein, dass die Rahmenbedingungen für die beiden Unternehmen schwierig seien. „Natürlich hat sich die Startposition geändert“, sagt er, „es fehlen schon ein paar hundert Millionen Euro an Erträgen, mit denen beide Teile geplant hatten.“ In den vergangenen eineinhalb Jahren sind die Strompreise im Großhandel dramatisch abgestürzt. Dennoch tritt Teyssen Spekulationen entgegen, Uniper könnte zu schwach sein. „Wir haben uns der Zukunftsfähigkeit sowohl bilanziell als auch wirtschaftlich in jeder Hinsicht vergewissert. Daran gibt es keinen Zweifel“, sagt der Eon-Chef. Aber auch die Eon SE muss sich bescheiden und Investitionen drosseln. „Wir wollten eigentlich direkt nach der Trennung auf Wachstum schalten. Das müssen wir zurückstellen und auch selbst erst einmal Kräfte sammeln.“ Diese Konsolidierung könnte bis 2018 dauern.

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Foto: Eon-Logo, über dts Nachrichtenagentur