Kabinett will Israel offiziell zu "jüdischem Staat" erklären

Klagemauer, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Klagemauer, über dts Nachrichtenagentur

Tel Aviv – Das Kabinett des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu hat einen umstrittenen Gesetzentwurf gebilligt, demzufolge Israel zu einem ausdrücklich „jüdischen Staat“ erklärt werden soll. „Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes“, sagte Netanjahu am Sonntag in Jerusalem. Dem Entwurf zufolge, der noch vom Parlament gebilligt werden muss, soll Arabisch keine offizielle Landessprache mehr sein.

Zudem soll jüdisches Recht einen höheren Stellenwert in der Gesetzgebung des Landes erhalten, um den jüdischen Charakter des Landes zu stärken. Sechs der 14 Minister stimmten gegen den Entwurf, unter ihnen die Justizministerin Livni. Kritiker befürchten, dass die Vorlage den Palästina-Konflikt verschärfen könnte.

Über dts Nachrichtenagentur

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