Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Karenzzeit

Berlin – Mitglieder der Bundesregierung sollen vor einem Wechsel in die Wirtschaft künftig eine Karenzzeit einhalten: Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf. Dieser sieht vor, dass Minister oder parlamentarische Staatssekretäre einen geplanten Wechsel melden müssen. Die Regierung soll dann entscheiden, ob ein Interessenkonflikt vorliegt und kann gegebenenfalls eine Karenzzeit verhängen.

In der Regel soll diese ein Jahr dauern, bei einer „schweren Beeinträchtigung“ öffentlicher Interessen kann die Karenzzeit bis zu 18 Monate betragen. Kritiker halten die geplante Frist für zu kurz: Transparency International Deutschland fordert eine Karenzzeit von drei Jahren.

Über dts Nachrichtenagentur