Kabinett beschließt Pkw-Maut

Autobahn, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Autobahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen beschlossen. Pkw-Fahrer, deren Fahrzeug in der Bundesrepublik gemeldet ist, sollen den Regierungsplänen nach über die Kfz-Steuer entsprechend entlastet werden, weshalb das Kabinett am Mittwoch gleich zwei Gesetzentwürfe beschloss, mit denen eine Infrastrukturabgabe eingeführt sowie die Kfz-Steuer reformiert wird. Der Bundestag muss der Maut noch zustimmen.

Die EU-Kommission sieht die Mautpläne der Bundesregierung kritisch: So hatte Anfang der Woche die neue Verkehrskommissarin Violeta Bulc erneut Bedenken geltend gemacht. Das hatte die „Bild“ unter Berufung auf einen Brief von Bulc an Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) berichtet. Danach warnt Bulc in dem Schreiben, dass der bisher in Brüssel zur Prüfung vorgelegte Gesetzestext „auf einen Bruch des fundamentalen Vertragsprinzips der Nicht-Diskriminierung hinauslaufen“ würde.

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