Justizreform: EU-Kommission erhöht Druck auf Polen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit über die umstrittene polnische Justizreform hat die EU-Kommission den Druck auf Polen erhöht. Die Brüsseler Behörde beschloss am Dienstag, ein Aufforderungsschreiben wegen des polnischen Gesetzes über das Oberste Gericht an das Land zu richten. Damit wurde die nächste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Polen eingeleitet.

Man habe die Antwort der polnischen Behörden auf ein Aufforderungsschreiben vom Juli zu dem Gesetz eingehend analysiert, teilte die EU-Kommission mit. „Die rechtlichen Bedenken der Kommission werden durch die Antwort der polnischen Behörden nicht ausgeräumt.“ Man sei weiter der Auffassung, dass das Gesetz gegen EU-Recht verstoße, „da es den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit und insbesondere auch der Unabsetzbarkeit von Richtern untergräbt“. Die polnischen Behörden hätten nun einen Monat Zeit, „die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um dieser mit Gründen versehenen Stellungnahme nachzukommen“, so die Brüsseler Behörde weiter. Sollte dies nicht geschehen, könnte die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Polnisches Parlament in Warschau, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Polnisches Parlament in Warschau, über dts Nachrichtenagentur