Justizminister wollen Online-Rechtsberatungen regulieren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine neugegründete Arbeitsgruppe der Länderjustizminister unter Leitung Berlins und Baden-Württembergs soll ausloten, inwieweit sogenannte „Legal-Tech“-Anwendungen einer gesetzlichen Regulierung bedürfen. Die Auftaktsitzung wird Mitte März im Berlin stattfinden. „Es stellt sich nicht die Frage, ob wir das Thema angehen, sondern wie“, sagte Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) dem „Handelsblatt“.

„Die Entwicklung wird weiter voranschreiten und die Justiz ergreift jetzt die Möglichkeit, diesen Prozess zu beobachten und mitzugestalten.“ Unter „Legal Tech“ versteht man Software und Online-Dienste, die juristische Arbeitsprozesse unterstützen oder automatisieren. Solche Dienstleistungen werden heute schon angeboten, etwa von Flugrecht-Portalen wie Flightright oder EUClaim. Die Arbeitsgruppe soll etwa prüfen, welche Auswirkungen die bereits genutzten Online-Rechtsberatungen auf die Justiz haben. „Führen Legal-Tech-Anwendungen möglicherweise zu mehr Verfahren vor Gericht oder sorgen die Legal-Tech-Unternehmen im Gegenteil dafür, dass weniger Streitigkeiten vor den Gerichten ausgetragen werden?“, erläutert Behrendt. Und natürlich müsse überlegt werden, „ob wir etwa Vorschriften zur Transparenz benötigen, schon um Diskriminierungen zu vermeiden“, fügte der Senator hinzu. „Interessant ist auch die Frage nach der Haftung, wenn beispielsweise eine App falsch berät.“ Womöglich verlange auch das Datenschutzrecht bestimmte Vorgaben. Flightright-Geschäftsführer Philipp Kadelbach zeigte sich offen für gesetzliche Regelungen. „Um die Chancen auszuschöpfen, die sich für Justiz und Verbraucherschutz bieten, wird man Überlegungen anstellen müssen, für den Bereich Legal Tech in Zukunft einen zeitgemäßen und transparenten Regulierungsrahmen zu schaffen“, sagte Kadelbach dem „Handelsblatt“. Legal Tech sei bei Flightright schon „gelebter Alltag“, während die Rechtslandschaft erst am Anfang dieser „spannenden Entwicklung“ stehe.

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