Justizminister plant Reform der Strafprozessordnung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) plant eine Reform der Strafprozessordnung, um Mammutverfahren wie den NSU-Prozess in München zu straffen. In einem internen Vermerk des Ministeriums, über das die Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichtet, heißt es, es bestehe weiterhin die Notwendigkeit zu Reformen. Dies betreffe vor allem so genannte „Umfangsverfahren, die die Gerichte zunehmend vor zeitliche, personelle und organisatorische Herausforderungen stellen“.

Im vergangenen Jahr hatten 80 hochrangige Richter auf dem Strafkammertag in Würzburg gefordert, Strafverfahren „effektiver und praxistauglicher“ zu machen. Auch die Justizminister der Länder hatten auf ihrer letzten Konferenz gewarnt, Umfangverfahren wie in München oder der Love-Parade-Prozess in Düsseldorf seien kaum noch handhabbar. Am Dienstag soll der NSU-Prozess mit dem nunmehr 405. Verhandlungstag weitergehen.

Heiko Maas, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Heiko Maas, über dts Nachrichtenagentur