Justizminister nehmen digitale Rechtsdienstleister ins Visier

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Justizminister der Länder erwägen eine Regulierung von digitalen Rechtsdienstleistern. „Ergebnis unserer Arbeitsgruppe sollte sicherlich auch sein, mögliche Regulierungsansätze aufzuzeigen“, sagte Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Behrendt leitet ab Januar eine Arbeitsgruppe der Länderjustizminister, die die Chancen und Risiken sogenannter Legal-Tech-Dienste unter die Lupe nimmt.

Gemeint ist damit die Digitalisierung der juristischen Arbeit in Form bestimmter Software, mit deren Hilfe juristische Arbeitsprozesse standardisiert oder automatisiert werden. Nach Vorstellung Behrendts soll es künftig eine Aufsichtsbehörde für die digitale Rechtsberatung geben. „Denkbar wäre, dass sich das Bundesamt für Justiz zukünftig um die Fragestellungen rund um Legal Tech kümmert“, sagte der Grünen-Politiker. Zudem müssten auch die Verbraucherzentralen eine Rolle spielen. „Es wäre eine Möglichkeit, dass der digitale Marktwächter auch den Legal-Tech-Bereich in sein Beobachtungsportfolio mit aufnimmt.“ Aus Verbrauchersicht könnten digitale Rechtsdienstleistungen zwar eine „feine Sache“ sein, „wenn sie zeitnah zu ihrem Recht kommen“, sagte Behrendt weiter. Gegenüber den Kunden müsse aber Transparenz gewährleistet sein. Sie müssten darüber aufgeklärt werden, dass sie einen Teil ihrer Ansprüche als Honorar abtreten. „Was wir nicht wollen, ist, dass die Verbraucher durch derartige kommerzielle Angebote von der gerichtlichen Verfolgung ihrer Ansprüche abgehalten werden, wenn dies für sie vorteilhafter ist“, sagte der Grünen-Politiker. „Eine Kommerzialisierung des Rechts nach amerikanischem Vorbild sollten wir nicht befördern.“ Behrendt sieht die Anwälte in Deutschland vor großen Herausforderungen. Dort werde es durch Legal-Tech-Dienste die „stärksten Veränderungen“ geben. „Vermutlich, so die Prognose von Experten, wird ein Teil der anwaltlichen Tätigkeit durch digitale Dienstleistungen ersetzt“, sagte der Senator. Dies bedeute, dass Anwälte, die heute zum Beispiel ihren Fokus auf Reise- oder Mietvertragsrecht legen, sich dann künftig stärker auf andere Rechtsfelder spezialisieren müssten. „Das ist ein Trend, der sich nicht mehr aufhalten lässt.“

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Foto: Computer-Nutzerin, über dts Nachrichtenagentur