Justizminister erwarten Ausgleich für zusätzliche Richterstellen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Justizministerkonferenz der Länder, Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne), erwartet vom Bund klare finanzielle Zusagen für die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarten zusätzlichen 2.000 Stellen für Richter und Staatsanwälte. „Es kann nicht sein, dass der Bund beschließt und die Länder zahlen“, sagte Lauinger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben) vor der am Mittwoch in Eisenach beginnenden Justizministerkonferenz. „Das Problem ist doch, dass die meisten Richter Landesbedienstete sind. Sie können also nicht direkt vom Bund bezahlt werden.“

Der Grünen-Politiker zeigte sich offen für entsprechende Gespräche zwischen Ländern und Bund. „Wenn wir Richter einstellen und bezahlen, erwarten wir auf der anderen Seite dafür eine finanzielle Kompensation.“ Das sei doch klar. „Wir sind gespannt auf die Angebote aus Berlin.“

Justicia, über dts Nachrichtenagentur
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