Justiz und Politik zunehmend besorgt über "Reichsbürger"-Bewegung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Treiben der sogenannten „Reichsbürger“-Bewegung bereitet Justiz und Politik zunehmend Sorgen. Auslöser seien Versuche der Gruppierung, mit der „Malta-Masche“ erfundene finanzielle Forderungen gegenüber Richtern, Justizangestellten und Gerichtsvollziehern durchzusetzen, berichtet das „Handelsblatt“. Zwar seien bislang alle Versuche der „Reichsbürger“, eine „Fantasieforderung“ in Malta einzuklagen und in Deutschland zu vollstrecken, gescheitert.

„Dennoch muss verhindert werden, dass sich deutsche Justizbedienstete in Malta überhaupt Fantasieforderungen vor Gericht ausgesetzt sehen und sich die Bundesländer länger damit herumschlagen müssen“, sagte der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) dem „Handelsblatt“. „Hier sehe ich den Bund in der Pflicht, mit Malta zu einer Lösung zu kommen, um dem Treiben der `Reichsbürger` dort ein Ende zu setzen.“ Als „Reichsbürger“ bezeichnen sich Deutsche, die von einem Fortbestand des Deutschen Reiches ausgehen und daher die Bundesrepublik und ihre Institutionen nicht anerkennen. Bei der „Malta-Masche“ fordern Anhänger dieser Bewegung von Justizangestellten in Deutschland Geld ein, obwohl weder Schuld noch ein entstandener Schaden nachgewiesen werden kann. Die „Reichsbürger“ tragen die Fantasieforderungen in das Online-Handels-Register Uniform Commercial Code (UCC) in den USA ein, wobei dort nur angegeben werden muss, dass der Schuld bislang nicht widersprochen wurde, schreibt das „Handelsblatt“. Weitere Nachweise würden nicht benötigt. Die Forderungen würden dann an von „Reichsbürgern“ gegründete Inkassounternehmen auf Malta abgetreten. Die bekämen von einem Gericht auf Malta ungeprüft die Berechtigung, die erfundenen Schulden in Deutschland einzutreiben. „Die Probleme der Justiz mit sogenannten `Reichsbürgern` nehmen spürbar zu“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, dem „Handelsblatt“. Sie machten nicht nur frei erfundene Schadenersatzforderungen gegen Richter geltend, sondern überzögen die Gerichte auch mit abstrusen Schreiben, beschimpften Richter im Internet oder in der Gerichtsverhandlung und verschleppten Verfahren durch abwegige Diskussionen über die Legitimation des Staates und seiner Justiz. „Das sind längst keine Einzelfälle mehr, inzwischen berichten Justizmitarbeiter diverser Gerichte aus verschiedenen Bundesländern über `Reichsbürger`, die sehr konfrontativ auftreten und sie unter Druck setzen“, betonte Rebehn. Mehrere Justizministerien hätten darauf bereits reagiert und Leitfäden für die Gerichte zum richtigen Umgang mit „Reichsbürgern“ herausgegeben oder angekündigt.

Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur