Juncker: "Europa muss sich nicht erpressen lassen"

Jean-Claude Juncker, European People`s Party, Lizenztext: dts-news.de/cc-by
Foto: Jean-Claude Juncker, European People`s Party, Lizenztext: dts-news.de/cc-by

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der konservative Bewerber für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Jean-Claude Juncker, fordert die Mehrheit der europäischen Staats- und Regierungschefs auf, sich bei ihrer Entscheidung nicht dem Druck einer Minderheit zu beugen. „Europa muss sich nicht erpressen lassen“, sagte Juncker der Zeitung „Bild am Sonntag“. Zur Begründung verwies Juncker auf seinen großen Rückhalt: „Im Europäischen Rat unterstützt mich eine breite Mehrheit christdemokratischer und sozialistischer Staats- und Regierungschefs.“

Er sprach sich dafür aus, in den kommenden drei bis vier Wochen, „auch die übrigen Regierungschefs mit an Bord zu holen“ und bot Gespräche über die inhaltlichen Schwerpunkte der nächsten Kommission an. Juncker zeigte sich „zuversichtlich, Mitte Juli zum nächsten Kommissionspräsidenten gewählt zu werden“. Nach Informationen von „Bild am Sonntag“ versucht auch der französische Präsident Francois Hollande eine Wahl Junckers zu verhindern und einen Franzosen an der Spitze der Kommission durchzusetzen. Hollande ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in dieser Woche mitteilen, dass er nach dem Wahlerfolg des rechtsradikalen Front National dringend ein Signal für seine Regierung brauche. Er drängte auf ein umfangreiches Investitionsprogramm für seine schwächelnde Wirtschaft und brachte seinen früheren Finanzminister Pierre Moscovici als Kommissionspräsidenten ins Spiel. Die Deutschen hingegen sprechen sich mehrheitlich für Juncker als Chef der Kommission aus. Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage für „Bild am Sonntag“ wollen ihn 43 Prozent, 34 Prozent nicht. Der sozialistische Spitzenkandidat Martin Schulz (SPD) plant unterdessen, sich von den Sozialisten zum Fraktionschef und Verhandlungsführer für die Wahl des Kommissionspräsidenten wählen zu lassen. Damit würde er über eine eigene Hausmacht verfügen und könnte einen Preis für die Wahl von Juncker einfordern.

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