Juncker beschneidet Aufgaben des designierten Wirtschaftskommissars

Jean-Claude Juncker, European People`s Party, Lizenztext: dts-news.de/cc-by
Foto: Jean-Claude Juncker, European People`s Party, Lizenztext: dts-news.de/cc-by

Berlin – Der gewählte EU Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beschneidet die Aufgaben und Rechte des designierten Wirtschaftskommissars Pierre Moscovici bei der Überwachung der Haushaltspolitik der EU-Staaten und überträgt stattdessen dem designierten Vizepräsidenten Valdis Dombrovskis die Federführung. Das geht aus einem Brief Junckers zur Aufgabenverteilung in der neuen Kommission hervor, berichtet die „Welt“. Im Bereich der „Koordinierung und Überwachung der Wirtschafts- und Fiskalpolitik der Mitgliedsstaaten, besonders in der Euro-Zone“ werde „jede Entscheidung, die die Zustimmung der Kommission benötigt, von Herrn Dombrovskis vorbereitet und vorgetragen, zusammen mit Herrn Moscovici“, schreibt Juncker der Zeitung zufolge in einem Brief an Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD).

Der Brief datiere auf den 25. September vor. Schulz hatte zuvor unter anderem Klarheit über die Verteilung der Geschäftsbereiche und Aufgaben zwischen Moscovici und Dombrovskis gefordert. Juncker entziehe Moscovici, wenn dieser Kommissar wird, zudem den ersten Zugriff auf die Teilnahme an den Sitzungen der Euro-Gruppe, in der die maßgeblichen Entscheidungen während der Euro-Krise fielen. Die Kommission hat zwei Plätze in dem Gremium, die bisher vom Währungskommissar und dem zuständigen Generaldirektor eingenommen wurde. Künftig werde Dombrovskis entscheiden, wer daran teilnimmt: „Herr Dombrovskis wird die Teilnahme der Kommission an der Ratsformation `Wirtschaft und Finanzen`, in der Euro-Gruppe steuern und koordinieren.“

Über dts Nachrichtenagentur

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