Jüdischer Verband greift AfD-Spitze an

Bernd Lucke, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bernd Lucke, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Vor dem Hintergrund rechter Umtriebe in einzelnen Landesverbänden der Alternative für Deutschland (AfD) hat das „American Jewish Committee“ (AJC) die Parteispitze scharf angegriffen. Der Direktor des AJC-Europabüros in Brüssel, Stephan Kramer, nahm dabei Bezug auf die AfD-Landeschefs Björn Höcke (Thüringen) und André Poggenburg (Sachsen-Anhalt), berichtet das „Handelsblatt“ (Onlineausgabe). Poggenburg hatte die umstrittenen Äußerungen Höckes zur NPD verteidigt und zugleich Partei für einzelne Mitglieder der rechtsextremistischen Partei ergriffen.

Höcke hatte der „Thüringer Allgemeinen“ gesagt: „Ich gehe nicht davon aus, dass man jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen kann. Das würde in der Beurteilung etwas zu weit gehen.“ AfD-Bundeschef Bernd Lucke hatte daraufhin der Rücktritt und Parteiaustritt Höckes gefordert. Kramer sagte dazu dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe): „Da bei näherer Betrachtung bei allen führenden Persönlichkeiten der AfD, Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel und Beatrix von Storch, eine deutliche Affinität zu den Kernbeständen rechtspopulistischer Stilmittel und Propaganda erkennbar ist, sind solche Rücktritts- und Parteiaustrittsforderungen, wie jetzt von Bernd Lucke gegen Höcke gefordert, reine Nebelkerzen, die kurzfristig für Ruhe und vom wahren Charakter der AfD ablenken sollen.“ Die Rechtslastigkeit der AfD sei längst keine Hypothese mehr, betonte Kramer. Daran ändere auch die Kontroverse zwischen Lucke und Höcke nichts. „Anstatt sich selbstkritisch mit rechten Tendenzen auseinanderzusetzen, werden fast ausschließlich die Kritiker und die Medien verurteilt“, sagte der AJC-Direktor. „Kontroversen zwischen Führungsspitze und Landesgruppen werden regelmäßig inszeniert, um von der Rechtslastigkeit kurzzeitig abzulenken.“ Nach allen Erkenntnissen müsse die AfD allerdings längst als „neue Partei des politischen rechten oder sogar rechtspopulistischen Lagers“ eingeschätzt werden. Gleichzeitig stelle die AfD für Parteien wie „Die Freiheit“, „Die Republikaner“ oder die „Pro“-Parteien eine „ernstzunehmende Konkurrenz“ bei Wahlen dar, sagte Kramer weiter. „Besonders in Ostdeutschland sind seitens der NPD Befürchtungen zu erkennen, durch die AfD massiv Wählerstimmen zu verlieren.“ Inhaltlich bestünden „große Schnittmengen“ zwischen den genannten Parteien hinsichtlich der Euro- und EU-feindlichen Ausrichtung mit nationalistischer Grundeinstellung. Zudem habe die AfD eine große Zahl an Mitgliedern aus Parteien des rechten Randes bereits übernommen und integriert. „Es wird ein enger Austausch mit neurechten Kreisen gesucht und gepflegt“, so Kramer.

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