JU-Chef Ziemiak wirft SPD Tatenlosigkeit vor

SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus, über dts Nachrichtenagentur
Foto: SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak (CDU), hat der SPD Tatenlosigkeit vorgeworfen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) sagte Ziemiak, die Vorstandsklausur im brandenburgischen Nauen habe die SPD nicht als Chance genutzt, „wieder Ordnung innerhalb des eigenen Hauses zu schaffen“. Es bestehe „dringender Handlungsbedarf“ bei der Umsetzung des gesetzlichen Mindestlohns sowie bei der geplanten Arbeitsstättenverordnung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD).

Die Partei müsse Nahles „endlich zur Vernunft bringen“ und deren Pläne für Bürokratieausbau stoppen, forderte der CDU-Nachwuchspolitiker. Überdies sei „der weiterhin mangelnde Aufklärungswille in der Edathy-Affäre nicht akzeptabel“, betonte Ziemiak.

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