JU-Chef schließt BAMF-Untersuchungsausschuss nicht aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak zeigt sich offen für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum BAMF-Skandal. Zunächst müsse die Aufklärung im Innenausschuss des Bundestags abgewartet werden, sagte Ziemiak der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Aber: „Bereits jetzt einen Untersuchungsausschuss grundsätzlich auszuschließen, halte ich für falsch.“

Dagegen lehnten Linke und Grüne ein solches von FDP und AfD angestrebtes Gremium, vor dem dann voraussichtlich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aussagen würde, weiter ab. Linksfraktionsvize André Hahn sagte, der Innenausschuss des Bundestags könne die Vorwürfe viel effektiver aufklären als ein Untersuchungsausschuss, der erfahrungsgemäß viel länger dauere. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter erklärte, er würde sich freuen, wenn die FDP sich an der Aufklärung im Innenausschuss beteiligen und nicht nur „Sprechblasen“ produzieren würde.

Paul Ziemiak, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Paul Ziemiak, über dts Nachrichtenagentur