Jamaika-Sondierung dauert an

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Sondierungsverhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen ist eine Entscheidung auf mögliche Koalitionsverhandlungen nicht in Sicht. „Lage unklar, Entwicklung in Berlin dreht sich“, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Mehrere Themenpakete seien wieder aufgeschnürt worden.

Sie dementierte zudem kurz nach 23 Uhr eine Äußerung von CSU-Finanzexperte Hans Michelbach, wonach sich die Parteien angeblich auf eine Soli-Abschaffung bis 2021 geeinigt hätten. „Herr Michelbach hat seine Erkenntnisse offenbar aus anderen Verhandlungen“, sagte Beer. „Die Parteien sind inhaltlich sehr unterschiedlich, deshalb dauert es nun mal, um eine tragfähige Grundlage zu suchen“, hatte zuvor Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Abend gesagt. Ursprünglich war 18 Uhr als Fristende für die Sondierung im Gespräch gewesen. Auch die Nacht auf Freitag war einst als finaler Termin für eine mögliche Einigung auf Koalitionsgespräche genannt worden. Das Thema Migration und der umstrittene Familiennachzug gilt unterdessen weiterhin als Hauptstreitpunkt. Eine Einigung soll es hingegen noch am Sonntag beim Thema Klimaschutz gegeben haben. In einem Ergebnispapier, das am Abend vor der Landesvertretung von Baden-Württemberg kursierte, heißt es, es solle ein „verbindlicher Senkungspfad für die deutschen Kapazitäten der Kohlekraftwerke“ festgelegt werden.

Solidaritätszuschlag, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Solidaritätszuschlag, über dts Nachrichtenagentur