IW für Auslaufen des Solidaritätszuschlags

Solidaritätszuschlag, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Solidaritätszuschlag, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Angesichts der Debatte um das Ende des Solidaritätszuschlags plädiert das Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln für ein Auslaufen. In einem Gastbeitrag für die „Bild-Zeitung“ (Mittwoch) erklärte IW-Direktor Michael Hüther, im Gegenzug solle den Bundesländern erlaubt werden, eigene Zuschläge auf Lohn- und Körperschaftssteuer zu verlangen. „Viel besser, als den Soli bundesweit für alle zu verlängern, wäre es, wenn jedes Land eigenständig über Zuschläge auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer entscheiden könnte“, schreibt Hüther.

„Dann würde sich zeigen, wer gut wirtschaften kann – und wer weiter das Geld der Steuerzahler zum Fenster herauswirft.“ Der Vorschlag der Ministerpräsidenten von SPD und Grünen zur Integration des Solidaritätszuschlags ab 2020 in die Einkommens- und Körperschaftssteuer zeige hingegen „mal wieder, dass sie den Wettbewerb mit anderen Bundesländern um Haushaltssanierung und gute Leistungsangebote an die Bürger scheuen“, erklärte Hüther in der „Bild“.

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