IW-Chef Hüther gegen Gabriel-Vorstoß zur Lockerung der EU-Sparpolitik

Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat sich gegen den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ausgesprochen, die EU-Sparpolitik zu lockern. Es sei misslich, dass Gabriel für mehr Zeit bei der Konsolidierung der Haushalte werbe. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse aufpassen, „dass ihre richtigen und wertvollen Bemühungen für die Neuaufstellung der Euro-Zone am Ende nicht durch den Koalitionspartner zu Schaden kommen“, sagte Hüther „Handelsblatt-Online“.

Mit großer Sorge sieht der IW-Chef zudem, dass innerhalb der EU beispielsweise Frankreich und Italien auf eine flexiblere Auslegung der Euro-Stabilitätsregeln dringen. „Die verstärkten Bestrebungen einiger Länder, vor allem aber auch Frankreichs und Italiens, können sich zu einem neuen Sprengsatz für die Euro-Zone auswachsen“, sagte der IW-Chef. „Angesichts einer sich verbessernden Konjunktur schwindet gerade die Basis für die Forderung, mehr Zeit für die Konsolidierung zu gewähren.“ Jetzt sei vielmehr der Zeitpunkt für eine „disziplinierte“ Umsetzung der Reformen und eine Fortsetzung der Konsolidierung, so Hüther. „Die Besserung der gesamtwirtschaftlichen Lage in den Krisenländern zeigt doch, dass die Sanierung Erfolge bringt, und zwar schneller als seinerzeit erwartet“, gab Hüther zu bedenken. „Misslich ist es, dass mit Frankreich ein wirklicher Problemfall, der noch keinerlei Reformen auf den Weg gebracht hat und keine Konsolidierungsfortschritte aufweist, sich an die Spitze der Aufweicher setzt.“ Hier liege das große Problem Europas, so Hüther.

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