IT-Mittelstand: De Maizière beschädigt Datenschutzstandort Deutschland

Thomas de Maizière, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Thomas de Maizière, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der Bundesverband IT-Mittelstand hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wegen seiner Bereitschaft, den Sicherheitsbehörden Zugang zu verschlüsselten Daten zu ermöglichen, kritisiert: In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ warf Verbandspräsident Oliver Grün dem Minister vor, „den Datenschutzstandort Deutschland mit der von ihm gewünschten Aushebelung der Verschlüsselung stark zu beschädigen“. Grün warnte vor weitreichenden Folgen: Es bestehe die Gefahr, dass für Sicherheitsbehörden bereitgestellte Schlüssel auch Kriminellen und ausländischen Geheimdiensten Zugang zu vertraulichen Informationen verschafften, sagte er. „Hier stehen Geschäftsgeheimnisse, Forschungsergebnisse, aber auch die Daten von Bürgerinnen und Bürgern zur Disposition und Wirtschaftsspionage wird indirekt befördert.“

Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat die Äußerungen de Mazières kritisiert. Gegenüber der Zeitung sprach der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz von „einem tief gespaltenen Verhältnis der Union zu Datenschutz und Datensicherheit im Netz“. Der netzpolitische Sprecher der Grünen monierte, „dass ausgerechnet die Bundesregierung, die im Zuge der Vorlage ihrer Digitalen Agenda überraschend versprochen hatte, Deutschland zum `Verschlüsselungsland Nummer eins` zu machen, nun das generelle Verbauen von Hintertüren fordert.“ Wer das fordere, offenbare die eigene Schizophrenie in einer für die digitale Gesellschaft essenziellen Zukunftsfrage, so von Notz weiter. Nach dem britischen Premier David Cameron und US-Präsident Barack Obama hatte sich de Maizière auf dem Internationalen Forum für Cybersicherheit im französischen Lille dafür ausgesprochen, Sicherheitsbehörden in die Lage zu versetzen, verschlüsselte Kommunikation einsehen zu können.

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