Ischinger warnt vor Einflussnahme Russlands im Bundestagswahlkampf

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, warnt die Bundesregierung vor russischer Einflussnahme auf den Bundestagswahlkampf. „Moskau wird alles daransetzen, Regierungen an die Macht zu bekommen, die sich nicht für die Fortführung der Sanktionen einsetzen“, sagte Ischinger der „Welt“ (Samstagsausgabe). „Für Frau Merkel und manche ihrer Kollegen heißt das, sich warm anzuziehen.“

Deutschland, die Niederlande und Frankreich müssten damit rechnen, dass russische Nachrichtendienste mit „aktiven Maßnahmen“ in die Wahlkämpfe eingreifen, so Ischinger. Der Diplomat rät dazu, die entsprechenden Erkenntnisse der deutschen Geheimdienste öffentlich zu machen: „Die Bundesregierung hat ja wie die USA interne Berichte über das, was auf diesem Gebiet passiert. Aber sie macht ihre Erkenntnisse über russische Maßnahmen bisher nicht umfassend öffentlich. Ich glaube, maximale Transparenz und Aufklärung wären wichtig. Damit der Bürger weiß, womit er es zu tun hat.“ Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundesnachrichtendienst (BND) haben der Bundesregierung einen Bericht zu russischen Einflussaktivitäten in Deutschland vorgelegt. Die Bundesregierung wertet den Bericht aus, hat aber noch nicht entschieden, wie sie mit den Ergebnissen umgeht.

Fahne von Russland, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Fahne von Russland, über dts Nachrichtenagentur