Innenministerium will Abwehr gegenüber Islamisten aus Deutschland verstärken

Berlin – Angesichts des Vorrückens islamistischer Gruppen im Irak und in Syrien will das Innenministerium die Abwehr gegenüber Islamisten aus Deutschland verstärken. „Von Rückkehrern mit Kampferfahrung und Kontakten zu dschihadistischen Gruppen geht eine besondere Gefahr aus – unser Ziel muss es sein, ihre Wiedereinreise zu verhindern“, sagte Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Zuvor hatte CDU-Fraktionsvize Thomas Strobl gefordert, gewaltbereiten Islamisten die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Auch mehrere Innenminister der Länder hatten sich für ein schärferes Vorgehen ausgesprochen. Der „Bild“ (Samstagausgabe) sagte Thüringens Innenminister Jörg Gebiert (CDU): „Für radikalisierte deutsche Salafisten sind Wiedereinreiseverbote rechtlich nicht möglich. Hier gilt es bereits alle Möglichkeiten einer Ausreise in die Krisengebiete zu verhindern und die betreffenden Personen durch die Sicherheitsbehörden aufmerksam zu beobachten.“ Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) sprach sich für eine Ausweisung deutscher Islamisten aus. Deutschland dürfe nicht „zum Schlachtfeld“ militanter Gruppen werden.

Über dts Nachrichtenagentur

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