Innenministerium trägt Kompromiss beim Familiennachzug mit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium trägt das vom Bundesjustizministerium geforderte Recht auf Familiennachzug für Angehörige von ehemaligen Gefährdern widerwillig mit. „Wir tragen das so mit, vor allem weil die Letztentscheidung beim Bundesinnenministerium liegt“, sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe). „Wir haben da die Hand drauf.“

Mayer fügte hinzu: „Ich hätte auf diese Erweiterung gern verzichtet. Aber die SPD hätte sonst nicht zugestimmt.“ Dem CSU-Politiker zufolge geht es allerdings ausdrücklich „nicht um aktuelle Gefährder, sondern um ehemalige Gefährder, die sich selbst offenbart haben und geläutert sind. Diese können im Einzelfall Familienangehörige nachziehen lassen.“ Das SPD-geführte Bundesjustizministerium habe auf die Regelung aus verfassungsrechtlichen Gründen bestanden, so Mayer. Im ursprünglichen Gesetzentwurf sei der entsprechende Passus nicht enthalten gewesen.

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur