Innenministerium: 12.900 „Reichsbürger“ in Deutschland

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland gibt es derzeit 12.900 sogenannte „Reichsbürger“. Das ergibt sich nach einem Bericht der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe) aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion. Von diesen 12.900 haben der Antwort zufolge 700 einen Waffenschein.

Wie viele Waffen diese 700 aber besitzen, wissen die Sicherheitsbehörden nicht. Drei „Reichsbürger“ beziehungsweise „Selbstverwalter“ gelten den Sicherheitsbehörden als Gefährder, zwei haben als sogenannte relevante Personen einen vergleichbaren Status – alle fünf sind ohne Waffenschein. Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Die Bundesregierung nimmt das Sicherheitsrisiko, das von den `Reichsbürgern‘ ausgeht, immer noch nicht ernst genug.“ Zwar werde das stetig wachsende Personenpotential mittlerweile erfasst. Und man wisse auch, wer über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfüge. Allerdings wisse die Bundesregierung nicht, wie viele legale Waffen Reichsbürger tatsächlich besäßen, obwohl das im Nationalen Waffenregister nachvollzogen werden könne. „So bleiben potentielle Waffenarsenale der Reichsbürger quasi unbehelligt.“ Mihalic fügte hinzu, dass nur insgesamt fünf „Reichsbürger“ als potenziell gefährlich eingestuft würden, erscheine ihr bei insgesamt 12.900 „sehr wenig“. Wenn dann noch behauptet werde, dass angeblich keine der fünf als gefährlich geltenden Personen einen Waffenschein habe, dann frage sie sich schon, wie intensiv das Gefahrenpotential der Reichsbürger wirklich eingeordnet werde. „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an und werden vielfach der rechtsextremen Szene zugeordnet.