Innenminister: Polizeiarbeit durch Flüchtlingskrise nicht beeinträchtigt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Innenminister der Länder sind dem Eindruck entgegengetreten, dass die Polizeiarbeit durch die Flüchtlingskrise eingeschränkt sein könnte. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des „Handelsblatts“ unter sieben Innenministerien (Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen, Niedersachsen, Hamburg und Thüringen). Die Deutsche Polizeigewerkschaft und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vertraten hingegen der Auffassung, dass eine mögliche verstärkte Einsatztätigkeit zum Schutz von Flüchtlingsunterkünften dazu führen könne, dass „Kapazitäten aus anderen Tätigkeitsbereichen“ verschoben werden.

„Es gibt in Bayern keine Sicherheitseinbußen, sei es bei der Straftatenverfolgung oder bei der Verkehrssicherheit“, sagte dagegen der Innenminister des Landes, Joachim Herrmann, dem „Handelsblatt“. Klar sei aber auch, so Herrmann weiter: „Unsere Polizei ist derzeit bis ans Limit belastet.“ Neben den aktuellen Terrorgefahren hielten insbesondere auch die Flüchtlingsströme die bayerische Polizei in Atem. „Umso mehr ist eine schnelle und deutliche Reduzierung der Flüchtlingszahlen notwendig.“ Auch Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Thüringen registrieren keine Einschränkung der Polizeiarbeit. Die im Zusammenhang mit der Zuwanderungswelle erfolgten Maßnahmen stellten natürlich Anforderungen an die Polizei, „die jedoch bisher nicht zu einer feststellbaren Beeinträchtigung in der Wahrnehmung alltäglicher Aufgaben der Polizei geführt haben“, erklärte ein Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums. „Die polizeilichen Kernaufgaben Gefahrenabwehr, Kriminalitätsbekämpfung oder Verkehrssicherheitsarbeit werden genauso wie die Bewältigung besonderer Einsatzlagen uneingeschränkt wahrgenommen.“

Polizisten, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Polizisten, über dts Nachrichtenagentur