Infrastruktur-Kommission streitet weiter über Abschlussbericht

Autobahn-Baustelle, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Autobahn-Baustelle, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die von DIW-Chef Marcel Fratzscher geführte Infrastruktur-Kommission streitet auch eine Woche nach der eigentlich letzten Sitzung noch immer über den Inhalt ihres Abschlussberichts. Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel beauftragte Kommission soll ihren Bericht spätestens am 21. April vorstellen: Am Wochenende war ein dritter Entwurf an die Mitglieder verschickt worden – über den es aber „weiteren Diskussionsbedarf gibt“, wie ein Kommissionsmitglied dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) sagte. Im Vorwort räumt Fratzscher der Zeitung zufolge ein, dass manche Mitglieder anstatt der Einbindung privaten Investitionskapitals normale staatliche Investitionsfinanzierung vorziehen.

Es fehle jetzt außerdem das von Gewerkschaftern kritisierte Kapitel, in dem für eine Steuerreform geworben wurde und das maßgeblich der Wirtschaftsweise Lars Feld konzipiert hatte. Dafür setzten Wirtschaftsverbände durch, dass das Konzept von Investitionspartnerschaften, die Kommunen mit ihren Eigenbetrieben eingehen sollten, deutlich abgespeckt wurde, schreibt die Zeitung weiter. Aus Gewerkschaftskreisen verlautete dem „Handelsblatt“ zufolge, es werde nur schwer eine Einigung geben, ohne dass die Gewerkschaften Gelegenheit erhielten, im Hauptteil abweichende Meinungen und Empfehlungen darzulegen.

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