Bayerisches Innenministerium + 18.12.2012 + 12-2963

Automatisierte Kennzeichenerkennung in Bayern rechtmäßig - Innenminister Herrmann zum Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs: "Hocheffektives und wichtiges Fahndungsinstrument zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität"

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die heutige Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) in München zur Zulässigkeit der automatisierten Kennzeichenerkennung in Bayern begrüßt. So wurde die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 23. September 2009 zurückgewiesen, wonach die automatisierte Kennzeichenerkennung nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz rechtmäßig ist. "Jetzt hat auch das höchste bayerische Verwaltungsgericht bestätigt, dass wir in Bayern eine tragfähige Rechtsgrundlage für die automatisierte Kennzeichenerkennung haben", kommentierte Herrmann die Entscheidung. "Damit steht uns auch weiterhin ein hocheffektives und wichtiges Fahndungsinstrument zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität zur Verfügung."

Bayern -Justizministerium | 08.06.2012 | 12-1235

Das Projekt der Schufa zur Ausfroschung von Internetdaten zum Zweck der Bonitätsprüfung wurde gestoppt. Der öffentliche Protest hatte Erfolg, die Schufa nimmt Abstand von ihrem Vorhaben.

Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk hat heftige Kritik an den laut Medienberichten bestehenden Plänen der Schufa geübt, soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter oder Personensuchdienste und Geodatendienste wie Google Streetview gezielt nach Nutzerdaten zu durchforsten.

"Wenn die Schufa diese Daten wirklich für ihre wirtschaftlichen Zwecke nutzen will, bedeutet das einen klaren Missbrauch von Angaben, die Menschen zu ganz anderen Zwecken, in ganz anderen Zusammenhängen und in einem scheinbar geschützten Bereich gemacht haben", so Merk. "Hier dringt ein Unternehmen um des Wettbewerbs willen in Bereiche ein, in denen es nichts zu suchen hat."

Bayer. Justizministerium | 11.04.2012 | 12-0807

Kemptener Gerichte und Staatsanwaltschaft in Zukunft deutschlandweit zuständig für Verfolgung von Bundeswehrstraftaten im Ausland / Ministerin Beate Merk: "Ein Ritterschlag für die Kemptener Justiz!"

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk freut sich darüber, dass das Bundeskabinett heute einen Gesetzentwurf verabschiedet, der eine zentrale Zuständigkeit des Amts- und Landgerichts und der Staatsanwaltschaft Kempten (Allgäu) für Straftaten von Soldatinnen und Soldaten in besonderer Auslandsverwendung vorsieht. "Das ist ein Ritterschlag für die Kemptener Justiz", so Merk. "Die Auswahl Kemptens ist nämlich erklärtermaßen darauf zurückzuführen, dass Kempten bereits jetzt Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Bayern ist und daher dort in besonderem Umfang Erfahrungen auf diesem komplexen Gebiet vorhanden sind."

Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die im Ausland Straftaten begehen, unterliegen dem deutschen Strafrecht. Bisher gibt es deutschlandweit keinen zentralen Gerichtsstand für derartige Straftaten, so dass unterschiedliche Strafverfolgungsbehörden zuständig sein können. "Dies ist unbefriedigend, weil es auf diese Weise durch die häufig erforderliche Klärung von Zuständigkeitsfragen zu Reibungsverlusten und Verzögerungen kommt. Außerdem sind für die Verfolgung derartiger Straftaten besondere Kenntnisse u. a. militärischer Gegebenheiten erforderlich", so Merk. "Ich freue mich daher sehr, dass die klare Lösung nun lautet: Die zentrale Zuständigkeit Kemptens, die für bayerische Fälle bereits seit 01. März 2010 besteht, wird auf ganz Deutschland ausgedehnt. Mein Glückwunsch geht an die Kemptener Justiz!" Justizministerin Merk hatte sich bei der Bundesregierung für die Auswahl Kemptens eingesetzt - und zwar mit Erfolg, wie die heutige Entscheidung der Bundesregierung zeigt.

Bayer. Justizministerium | 11.04.2012 | 12-0806

Perfide Abzocker locken immer mehr Verbraucher mit einer neuen Masche in die Falle: Die Anrufer geben sich als Anwälte, Mitarbeiter von Behörden, Gerichten oder als Verbraucherzentrale aus. Den ahnungslosen Bürgern wird etwa vorgegaukelt, sie seien in eine Gewinnspielfalle getappt und hätten 850 Euro Schulden. Der (angebliche) Verbraucherschützer könne aber helfen. Man müsse nur für 14 Monate ein Abo für eine Zeitschrift abschließen, dann wäre das geregelt. Es müssten nur noch die Kontodaten abgeglichen werden. "Wir müssen diesen immer dreister werdenden Telefonabzockern endlich das Handwerk legen", so Bayerns Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk. "Ich fordere deshalb die Einführung der so genannten Bestätigungslösung. Das heißt: Eine Zahlungspflicht kommt auf einen Werbeanruf hin nur zustande, wenn der Kunde den Vertragsschluss nachher schriftlich bestätigt. Nur so können wir den Verbraucher noch effektiver gegen unerlaubte Telefonwerbung und unbeabsichtigte mündlich geschlossene Verträge am Telefon schützen!

Bayern Innenministerium | 23.03.2012 | 12-0656

Innenminister Joachim Herrmann hat heute in München den Verfassungsschutzbericht Bayern für das Jahr 2011 vorgestellt. Schwerpunkt war dabei die Bekämpfung des Rechtsextremismus. "Seit Herbst 2011 beobachten wir eine Zunahme der Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene. Dabei stellen wir auch ein erhöhtes Aggressions- und Gewaltpotenzial fest. Die Anwendung von Gewalt wird von Rechtsextremisten als legitimes Mittel angesehen", so Herrmann. Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten lag im vergangenen Jahr mit 57 nahezu auf dem Niveau des Vorjahres (2010: 58 Gewalttaten). Die rechtsextremistische Szene und ihre Entwicklung müsse weiterhin besonders im Auge behalten werden. Der Innenminister: "Das gilt umso mehr angesichts der Erkenntnisse zur ''Zwickauer Terrorzelle''. Wir werden künftig einzelne Neonazis mit besonderem Gewaltpotenzial noch intensiver beobachten und überprüfen. Damit unterstreichen wir unser konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremismus." Besondere Wachsamkeit erfordere auch der islamistische Terrorismus. "Die Ereignisse in Frankreich machen die unverändert bestehende Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus deutlich. Und sie zeigen, dass gerade von radikalisierten islamistischen Einzeltätern eine erhöhte Gefahr aus", so Herrmann.

Bayer. Justizministerium | 22.03.2012 | 12-0652

Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk begrüßt den am Donnerstag, 22.03.2012, auf dem Deutschen Insolvenzrechtstag erörterten Plan der Bundesjustizministerin, Verbrauchern bereits nach drei statt wie bisher nach sechs Jahren Schuldenfreiheit zu ermöglichen, wenn sie ein Viertel ihrer Schulden abzahlen. "Das gibt Schuldnern Anreiz, Kräfte zu bündeln und ihre Schulden abzubezahlen, um so schneller aus der Schuldenfalle zu kommen." Außerdem schließe man sich auf diese Weise an den europäischen Rechtsraum an, in dem größtenteils erheblich kürzere Fristen gelten als in Deutschland.

Innenministerium Bayern | 16.02.2012 | 12-0421

Halbzeit beim Fotowettbewerb "Wir sind Ehrenamt – Unsere Ehrenamtlichen stellen sich vor" - Joachim Herrmann: "Schon über 150 Bilder eingeschickt – bis 12. März noch Zeit für weitere Fotos"

Beim Fotowettbewerb des Innenministerium "Wir sind Ehrenamt – Unsere Ehrenamtlichen stellen sich vor" ist Halbzeit für die Einsendung von Fotos. Joachim Herrmann: "Unser Fotowettbewerb ist hervorragend angelaufen. Bis jetzt sind bei uns bereits über 150 Bilder eingegangen. Sie zeigen in beeindruckender Weise die breite Palette des ehrenamtlichen Engagements im Bereich des Innenministeriums." Herrmann appellierte an die Ehrenamtlichen, in den kommenden Wochen noch viele weitere Bilder einzuschicken: "Nutzen Sie die verbleibende Zeit bis zum Einsendeschluss am 12. März 2012 und schicken Sie weitere Fotos ein. Geben Sie uns Einblick in Ihre verantwortungsvolle und spannende Arbeit. Präsentieren Sie sich der Öffentlichkeit."

http://www.stmi.bayern.de/buerger/ehrenamt/wettbewerb/

Innenministerium Bayern | 06.02.2012 | 12-0339

Anlässlich des „Safer Internet Day“ fordert Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk effektivere Sanktionen gegen unseriöses Inkasso: "Wir brauchen schärfere Sanktionen gegen die Handlanger der Abzocker im Internet", so Merk.

Abo- und Kostenfallen im Internet, untergeschobene Bestellungen, Tricksereien mit Gewinnmitteilungen und ähnliche unseriöse Geschäftsmodelle funktionieren auch deswegen so gut, weil unseriöse Inkassounternehmen bei der Eintreibung unberechtigter Forderungen behilflich sind. Viele Betroffene zahlen unter dem Eindruck massiver Drohungen der Unternehmen und der Inkassobüros, die genau darauf spekulieren.

"Ich fordere deshalb, dass Inkassodienstleister in Zukunft bei Mahnschreiben dem betroffenen Kunden klar darlegen müssen, mit wem, wann und unter welchen Umständen der Vertrag im Internet oder am Telefon zustande gekommen ist", so Merk. "Außerdem brauchen wir verbesserte Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Inkassodienstleistern und eine Gebührenregelung für das Inkasso. Auch die Information von Verbrauchern vor den Maschen der Abo-Fallen-Betreiber und die konsequente strafrechtliche Verfolgung der schwarzen Schafe sind unverzichtbare Instrumente im Kampf gegen die Abzocke, der sich Bayern verschrieben hat!"

Am 06.02.2012 führt der Rechtsausschuss des Bundestages eine Expertenanhörung zur geplanten Button-Lösung durch, nach der Bestellungen im Internet nur wirksam sein sollen, wenn der Kunde ausdrücklich die Zahlungspflicht durch einen gesonderten Tastendruck bestätigt. Für Merk kann das nur ein erster Schritt sein: "Wer unseriösen Geschäftsmodellen die Grundlage entziehen will, darf nicht bei Buttons, Bestätigungen und Widerrufsrechten stehen bleiben. Wir müssen am letzten Glied der Kette ansetzen und unseriöse Inkassomethoden durch strengere Anforderungen verhindern. Bayern fordert das im Bundesrat seit langem. Wir müssen den Sumpf der unseriösen Geldeintreiber endlich austrocknen!"

Innenministerium Bayern | 07.02.2012 | 12-0338

Gemeinsame Pressekonferenz von Innenminister Joachim Herrmann und Sparkassenpräsident Theo Zellner - "Datendieben keine Chance lassen: Achtsamer Umgang und technische Vorkehrungen machen Geldabheben sicherer"

Innenminister Joachim Herrmann hat heute gemeinsam mit Theo Zellner, dem Präsidenten des Sparkassenverbands Bayern, vor den enormen Schäden durch Zahlungskartenkriminalität gewarnt und zu einem achtsamen Umgang mit der Zahlungskarte aufgefordert. Zusammen mit den umfangreichen Maßnahmen der Behörden sowie entsprechenden technischen Vorkehrungen der Banken und Geldautomatenhersteller sei das Geldabheben sicherer gemacht worden. Trotz der deutlichen Rückgänge einschlägiger Delikte im vergangenen Jahr konnte Herrmann aber keine Entwarnung geben: "Auch wenn wir inzwischen auf einem erfolgreichen Weg sind, dürfen wir in unseren Bemühungen keinesfalls nachlassen. Die Polizei wird der Zahlungskartenkriminalität weiterhin mit aller Entschlossenheit begegnen und mit Hochdruck gegen organisierte Skimming-Banden ermitteln." Auch Zellner ist sich sicher: "Alle Beteiligten, die Sparkassen und Banken, die Polizeibehörden, aber auch die Kunden können gemeinsam viel bewirken, um Schadensfälle zu vermeiden." 

Innenministerium Bayern | 02.02.2012 | 12-0275

Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann wirbt im Pentagon für Erhalt der US-Truppenstandorte in Bayern: "Interessen der betroffenen Regionen müssen berücksichtigt werden – rotierende Einheiten der US-Streitkräfte denkbare Kompensation"
Herrmann hat am Donnerstag, 02.02.2012, im amerikanischen Verteidigungsministerium für den bestmöglichen Erhalt der amerikanischen Truppenstandorte in Bayern geworben. Im Pentagon traf er hierzu mit dem für die Stationierung der US-Militäreinrichtungen in Europa zuständigen Abteilungsleiter, John Conger, und dem für die Truppenlogistik zuständigen Direktor, Pete Potochney, zusammen. Herrmann: "Meine Gesprächspartner im Pentagon haben für unsere bayerischen Interessen großes Verständnis gezeigt, zumal Bayern seit jeher die US-Soldaten sehr gastfreundlich aufgenommen habe. Ich habe nochmals deutlich gemacht, dass viele Arbeitsplätze und Wirtschaftszweige von unseren US-Standorten abhängen." Bei den Planungen für eine Truppenverlagerung müssten daher auch die Interessen der betroffenen Regionen im Auge behalten werden. Im Vordergrund müsse vor allem der Erhalt des Truppenstandorts Grafenwöhr stehen, wobei für abgezogene Truppen an eine Kompensation zu denken !
 sei. Herrmann: "Die Stationierung von so genannten ''rotierenden Einheiten'' wäre eine gute Lösung, um die US-Stützpunkte dauerhaft zu erhalten. Zahlreiche Arbeitsplätze in den Regionen könnten so gesichert werden. Meine amerikanischen Gesprächspartner haben mir zugesagt, diese Möglichkeit zu prüfen."