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Mitteldeutsche Zeitung: NSU-Untersuchungsausschuss
Edathy: Konsequenzen aus Fahndungspannen ziehen
Mitteldeutsche Zeitung: Halle (ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat die Innenminister von Bund und Ländern aufgefordert, aus den NSU-Fahndungspannen entschlossen Konsequenzen zu ziehen. "Ich gehe davon aus, ...
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Kölner Stadt-Anzeiger: Todenhöfer wirft Westen Fehleinschätzung der Lage in Syrien vor
Kölner Stadt-Anzeiger: Köln (ots) - Der Publizist und Nahost-Experte Jürgen Todenhöfer hat den USA wie der westlichen Politik insgesamt vorgeworfen, die Situation in Syrien falsch eingeschätzt zu haben. Im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) ...
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Rheinische Post: Neuer Pflegebegriff vor dem Aus
Rheinische Post: Düsseldorf (ots) - Der von der Bundesregierung eingesetzte Expertenbeirat Pflege wird voraussichtlich kein neues Konzept für den Pflegebedürftigkeitsbegriff vorlegen, da sich die Krankenkassenverbände nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können. ...
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Rheinische Post: Westerwelle fordert besseren Grundwerteschutz in der EU
Rheinische Post: Düsseldorf (ots) - In der Debatte um die Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn in der EU hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) einen besseren Grundwerteschutz in der Europäischen Union gefordert. "Grundwerteschutz ist nicht nur eine Frage ...
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Badische Neueste Nachrichten: In Feierlaune
Badische Neueste Nachrichten: Karlsruhe (ots) - Die Sozialistische Internationale (SI) hat ausgedient, es lebe die neue "Progressive Alliance". Mit einem Festakt in Leipzig feiert die SPD nicht nur 150 Jahre deutsche Sozialdemokratie, sondern auch die Gründung des neuen ...
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Neue OZ: Kommentar zu Rüstung / Bundesregierung
Neue Osnabrücker Zeitung: Osnabrück (ots) - Eine Farce Offiziell liefert die badenwürttembergische Waffenschmiede Heckler & Koch ihre G-36-Sturmgewehre weder nach Libyen noch nach Georgien noch nach Mexiko. Dennoch tauchten Gewehre dieses Typs dort in Unruhegebieten auf. ...
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Neue OZ: Kommentar zu EU / Gipfel
Neue Osnabrücker Zeitung: Osnabrück (ots) - Höchste Zeit Endlich einmal ein Thema, das positive Reaktionen erwarten lässt. Hatten die Staats- und Regierungschefs der EU in der jüngeren Vergangenheit vor allem über Spar- und Reformprogramme beraten, so ging es dieses Mal um ...
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Neue OZ: Kommentar zu Innenministerkonferenz
Neue Osnabrücker Zeitung: Osnabrück (ots) - Wie eine leiernde Schallplatte Bessere Kontrolle, mehr Transparenz, größere Verlässlichkeit: Die Forderungen mit Blick auf den Einsatz von V-Leuten nach dem NSU-Debakel klingen leider schon fast wie eine hängen gebliebene ...
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Neue OZ: Kommentar zu Unternehmen / Sony
Neue Osnabrücker Zeitung: Osnabrück (ots) - Weitsichtiger Vorschlag So ist's recht. Der US-Großaktionär Daniel Loeb bricht beim einstigen japanischen Vorzeigekonzern Sony ein Tabu. Er will die Film- und Musiksparte vom Restgeschäft abkoppeln und an die Börse bringen. Die ...
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Neue OZ: Kommentar zu Iran
Neue Osnabrücker Zeitung: Osnabrück (ots) - Rechnung ohne den Wirt? Falls jemand vergessen haben sollte, wer im Iran die Macht hat, in diesen Tagen wird er daran erinnert: Es ist der Oberste Rechtsgelehrte Ajatollah Ali Chamenei. Der von ihm kontrollierte Wächterrat ...
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Neue OZ: Kommentar zu Theater / Kulturpolitik
Neue Osnabrücker Zeitung: Osnabrück (ots) - Stopft uns aus! Unsere Bühne soll Welterbe werden! Bloß Welterbe? Das kann doch nur ein erster Schritt sein! Im nächsten werden die Theater dann ins Museumsdorf überführt. So ungefähr klingt es, wenn Klaus Zehelein, der Präsident ...
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Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum EU-Gipfel: Eine Stimme von Hanna Vauchelle
Mittelbayerische Zeitung: Regensburg (ots) - Und sie bewegt sich doch: Wer bisher glaubte, die EU sei nicht dazu fähig, die eigenen Steuerparadiese auszutrocknen, wurde gestern eines Besseren belehrt. Trotz der üblichen Streitereien rafften sich die Mitgliedsstaaten zu einem ...
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Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zum Jubiläum der SPD: Glück auf, Genossen! von Stefan Stark
Mittelbayerische Zeitung: Regensburg (ots) - Die SPD kann eine glorreiche Vergangenheit feiern. Doch immer wieder setzt sich die Partei selbst schwer zu. Was für ein eindrucksvolles Jubiläum! In einer Zeit, in der neue Parteien so schnell wieder in der Bedeutungslosigkeit ...
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Weser-Kurier: Über Korruption im Gesundheitswesen schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 23. Mai 2013:
Weser-Kurier: Bremen (ots) - Manager, die sich für ihr Unternehmen Vorteile erkaufen, Politiker, die gegen Prämien von Firmen ihre Stimme einsetzen - Korruption und Bestechung werden mit Geld- und Freiheitsstrafen geahndet, sofern der Betrug auffliegt. Für eine ...
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Schwäbische Zeitung: Ein Projekt reicht - Kommentar
Schwäbische Zeitung: Ravensburg (ots) - Um die Macht der Zahlen kommt auch ein Justizminister nicht herum: Gerade einmal 46 Straftäter waren in den eineinhalb Jahren des Projektes geeignet und gewillt, durch eine elektronische Fußfessel überwacht zu werden. Dagegen ...
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