In der SPD wachsen Zweifel an den Maut-Plänen von Dobrindt

Ausfahrts-Schild an einer Autobahn, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Ausfahrts-Schild an einer Autobahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – In der SPD wachsen die Zweifel an den Maut-Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). „Das Geld für Infrastrukturprojekte fehlt hinten und vorne“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), der „Welt“. „Die Pkw-Maut löst das Problem nicht.“

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass eine Pkw-Maut das EU-Recht nicht verletzen und deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belasten darf . „Das wird kaum zu erreichen sein“, sagte Burkert und legte der CSU nahe, sich von ihren Maut-Plänen zu verabschieden: „Wenn Minister Dobrindt Ausstiegshilfe aus der Maut benötigt, steht die SPD gern bereit.“ Stattdessen wollen die Sozialdemokraten die Lkw-Maut auf 30.000 Kilometer Bundesstraßen ausdehnen, was pro Jahr Mehreinnahmen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro bringen würde. „Wenn wir die Lkw-Maut ausweiten, brauchen wie die Pkw-Maut nicht“, sagte Burkert.

Über dts Nachrichtenagentur

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