Immer mehr Gewalt gegen Politiker

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland gibt es einen deutlichen Anstieg von Übergriffen gegen Politiker und deren Einrichtungen. Besonders betroffen sind weite Teile Ostdeutschlands, aber auch in anderen Regionen explodierte die Zahl der Übergriffe 2015 regelrecht, schreibt die Huffington Post unter Berufung auf Zahlen der Innenministerien der Länder und der Polizeibehörden. In Sachsen hab es mit 58 Straftaten zum „Nachteil von Amts- und Mandatsträgern“ 2015 elfmal so viele wie im Vorjahr.

Nach Angaben des dortigen Innenministeriums hat sich zudem die Zahl der Angriffe auf Wahlkreisbüros von Landtagsabgeordneten von 2013 bis 2015 mehr als verdoppelt. In Thüringen war die Zahl der Straftaten gegen thüringische Abgeordnete im vergangenen Jahr mit 33 mehr als dreimal so hoch wie 2014, als es neun solche Vorfälle gab. Bis zum 25. Mai 2016 zählte das Landeskriminalamt bereits 17 Übergriffe. In Nordrhein-Westfalen verzeichnete das dortige Innenministerium im vergangenen Jahr 40 Angriffe auf Parteieinrichtungen. Das waren dreimal so viele wie noch 2014, als es 13 Vorfälle gab. Die Polizei geht davon aus, „dass es sich bei den Straftaten gegen Parteieinrichtungen zu einem großen Teil um Taten mit rechtsextremistischem Hintergrund handelt“. Innenminister Ralf Jäger sagt der Huffington Post: „Die Übergriffe zeigen, dass wir weiter konsequent gegen Neonazis und andere Extremisten vorgehen müssen.“ In Bayern zählte der Staatsschutz alleine in den ersten vier Monaten dieses Jahres 21 Straftaten „mit dem Themenfeld Parteieinrichtungen/-repräsentanten“. Zudem registrierten die Ermittler 80 Straftaten „gegen Amts-/Mandatsträger“. Polizei und Verfassungsschutz schöpften bereits „alle Ermittlungsansätze aus, um diese Taten aufzuklären und die Täter schnell zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte der dortige Innenminister Joachim Herrmann auf Anfrage der Huffington Post. Einen – teils deutlichen – Anstieg der Angriffe auf Parteigebäude gab es den Behörden zufolge 2015 auch in Berlin, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern.

Polizeiabsperrung, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Polizeiabsperrung, über dts Nachrichtenagentur