IMK-Chef fordert nach Silvester-Angriffen „ganze Härte der Gesetze“

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Sachsens neuer Innenminister Roland Wöller (CDU), hat nach Angriffen gegen Polizisten und Rettungskräfte in der Silvesternacht eine konsequente Bestrafung der Täter gefordert. „Wer Rettungskräfte attackiert, greift unseren Rechtsstaat und die Demokratie an“, sagte Wöller der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Deshalb müssen die Straftäter auch die ganze Härte der Gesetze erfahren.“

Im vergangenen Jahr habe der Bund ein Gesetz verabschiedet, wonach tätliche Angriffe auf Polizeibeamte und Rettungskräfte künftig mit mindestens drei Monaten Freiheitsstrafe geahndet werden. „Dieses Gesetz sollte nun auch konsequent angewendet werden“, sagte Wöller. Entsprechende Vorfälle aus der Silvesternacht nannte er „besonders abscheulich, weil nicht nur die Einsatzkräfte selbst in Gefahr gebracht werden, sondern auch andere Menschen, denen nicht geholfen werden kann“. Helfen – vor allem beim Sichern von Beweisen – könnten auch sogenannte Body-Cams bei Beamten, erklärte Wöller.

Polizei, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Polizei, über dts Nachrichtenagentur