IfW-Berechnung: Bundesländern droht Milliarden-Belastung

Euroscheine, über dts Nachrichtenagentur
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Berlin – Die Bundesländer müssen sich bei den Zinsausgaben auf Belastungen in Milliardenhöhe einstellen. Dies zeigen Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), die der „Welt“ vorliegen. 2013 mussten die 16 Länder – hochgerechnet auf ihre Gesamtverschuldung – 17,5 Milliarden Euro für Zinsen ausgeben.

Hätten die Zinsen in dem Jahr aber auf dem Niveau von 2008 gelegen, wären es laut IfW 27,2 Milliarden Euro gewesen. Die Länder haben also gegenüber der Vorkrisenzeit 9,7 Milliarden Euro gespart. Besonders hochverschuldete Staaten wie das Saarland oder Bremen würden durch höhere Zinsen vor gewaltige Probleme gestellt. „Wenn die Zinswende kommt“, sagte IfW-Forscher Boysen-Hogrefe, „fällt das hochverschuldete Bremen um und muss vom Bund gerettet werden“. Der Leiter des Zentrums für öffentliche Finanzen am ifo-Institut, Niklas Potrafke, beobachtet insbesondere in zwei Ländern einen expansiveren Kurs bei der Finanzpolitik. „Mein Eindruck ist, dass die Landesregierungen in NRW und Baden-Württemberg sich ganz bewusst nicht so stark um Haushaltskonsolidierung bemühen“, sagte Potrafke der „Welt“. Der Forscher arbeitet derzeit an einer Studie, in der er die Finanzpolitik von SPD-geführten Bundesländern mit denen anderer vergleicht. „Unzweifelhaft sind die öffentlichen Haushalte, insbesondere der hochverschuldeten Gebietskörperschaften, durch die Niedrigzinspolitik der EZB nennenswert entlastet worden“, sagte der frühere Ministerpräsident und Finanzminister Sachsens, Georg Milbradt (CDU).

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