Ifo-Chef Sinn wirft EZB illegale Staatsfinanzierung vor

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Berlin – Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat der Europäischen Zentralbank (EZB) vorgeworfen, eine illegale Staatsfinanzierung zu betreiben und zudem die Ankündigung von EZB-Chef Mario Draghi scharf kritisiert, neben Staatsschuldtiteln künftig auch faule Wertpapiere aufzukaufen. „Was die EZB betreiben möchte, ist keine Geldpolitik, sondern ein Herauskaufen von Staaten, Banken und privaten Firmen zu Lasten der Steuerzahler“, sagte Sinn dem „Focus“. Die EZB versichert zwar, Staatsschuldpapiere nicht direkt von Staaten zu kaufen, sondern von Banken – auf dem sogenannten Sekundärmarkt.

Diese Unterscheidung sei praktisch bedeutungslos, so Sinn: „Die Haltedauer der Papiere, die die EZB den Banken abkauft, beträgt meist nur wenige Tage. Das ist eine direkte Staatsfinanzierung, die der Artikel 123 des EU-Vertrags verbietet.“ Durch die „fiskalische Kreditpolitik“ der EZB baue sich bei der Zentralbank eine Blase fauler Papiere auf, so der Wissenschaftler weiter. Bei einer Wertberichtigung würden deutsche Steuerzahler mit ihrem EZB-Anteil von 28 Prozent haften. „Wenn die Südländer pleite gehen, läge der deutsche Anteil schon bei 40 Prozent“, warnte Sinn.

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