Ifo-Chef Sinn für Einschränkung der EZB-Befugnisse

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat sich dafür ausgesprochen, die Befugnisse der Europäischen Zentralbank (EZB) angesichts ihrer umstrittenen geldpolitischen Maßnahmen drastisch einzuschenken. Die „übergriffige Interpretation“ des EZB-Mandats sei nicht länger tolerierbar: „Daher sollte die Bundesregierung eine Neufassung und Präzisierung des rechtlichen Rahmens verlangen, innerhalb dessen die EZB agieren kann“, sagte Sinn dem „Handelsblatt“. Eine solche Neufassung sollte nach Sinns Vorstellung vorsehen, dass die Stimmrechte der nationalen Notenbanken nach den Haftungsanteilen gewährt und die Target-Salden jährlich mit Gold getilgt werden, wie es bis 1975 zwischen den Distrikt-Zentralbanken der USA der Fall war.

Zudem fordert Sinn eine Sperrminorität im EZB-Rat für solche Zentralbank-Maßnahmen, die zu einer Umverteilung von Vermögen zwischen den Staaten der Eurozone führen können. „Es geht nicht an, dass die EZB-Politik nun schon seit Jahren im Widerspruch zu den Meinungen der Bundesbank steht und die Bundesregierung als Vertreterin des größten Landes der Eurozone dem tatenlos zusieht“, sagte der Ende März aus dem Amt scheidende Ifo-Chef. „Wenn Regeln nicht funktionieren, muss man sie ändern.“ Die Unabhängigkeit der EZB hält zwar auch Sinn für ein hohes Gut. „Indes hat die EZB diese Unabhängigkeit missbraucht und sich quasi-diktatorische Vollmachten herausgenommen“, kritisierte der Ökonom. „Sie hat sich zu einer Bail-out-Maschinerie zu Lasten der Steuerzahler der noch gesunden Länder der Euroz7one entwickelt, die weit über ihr Mandat und das international Übliche hinausgeht.“ Für ihre Politik der „asymmetrischen Geld- und Kreditversorgung“, die durch die Target-Salden gemessen wird, gebe es in den USA keine Parallelen, gab Sinn zu bedenken. „Ebenso fehlt in den USA jegliche Parallele zu den asymmetrischen Staatspapierkäufen aus einzelnen Krisenländern sowie zu der unbegrenzten Deckungszusage, die sie den Käufern der Staatspapiere der Krisenländer gewährt hat.“

EZB, über dts Nachrichtenagentur
Foto: EZB, über dts Nachrichtenagentur