Hüther: EZB ist an Grenze ihres Mandats gelangt

Europäische Zentralbank, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Europäische Zentralbank, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Mit wachsendem Unbehagen blicken Ökonomen auf den geldpolitischen Kurs von EZB-Präsident Mario Draghi. Die Europäische Zentralbank (EZB) gerate zunehmend auf eine schiefe Bahn, sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe). Damit kritisierte er Pläne der EZB, künftig auch sogenannte Ramsch-Anleihen aus Krisenländern wie Griechenland und Zypern aufkaufen zu wollen.

„Zwar kreditiert eine Notenbank durch Liquiditätszuteilung immer Geschäftsbanken, doch mit strengen Standards. Die nun bekundete Absicht droht aber, die EZB zu einer Bad Bank zu machen.“ Das belaste ihr Geschäft und führe zu Konflikten mit ihrer Aufsichtsfunktion. Zudem setze die EZB falsche Anreize, „weil die Staaten aus der Verantwortung genommen werden, nationale Bad-Bank-Lösungen zu schaffen“, sagte Hüther. Kauft die EZB Papiere mit hoher Bonität, dann bleibe die Frage, wo das Problem liege. Denn solche Papiere ließen sich auf dem Markt unterbringen. Hüther ist daher überzeugt: „Die EZB ist an die Grenze ihres Mandats gelangt.“ Draghi hatte am Donnerstag angekündigt, die Notenbank werde auch „einfache und transparente“ Kreditverbriefungen und Pfandbriefe aufkaufen. Das entsprechende Wertpapier-Kaufprogramm hatte die Notenbank bereits vor einem Monat gegen den Widerstand von Bundesbank-Chef Jens Weidmann beschlossen. Es soll mindestens zwei Jahre laufen und könnte nach Draghis Worten theoretisch ein maximales Volumen von rund einer Billion Euro erreichen.

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