Hohe Flüchtlingszahlen: De Maizière will Grundgesetzänderung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will das Grundgesetz ändern, um Flüchtlingen in Deutschland schneller und unbürokratischer helfen zu können. „Wir werden uns überall auf Veränderungen einstellen müssen: Schule, Polizei, Wohnungsbau, Gerichte, Gesundheitswesen, überall“, sagte der Innenminister im Gespräch mit der „Zeit“. „Ich rede da auch über eine Grundgesetzänderung. Und das alles muss sehr schnell gehen, binnen Wochen“, sagte de Maizière.

Der Innenminister forderte zudem ein entschlossenes Durchgreifen bei Straftaten gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte: „Wir haben im ersten Halbjahr so viele Straftaten gegen Asylbewerber und Asylbewerberheime gehabt wie im ganzen letzten Jahr und in den vergangenen Wochen hat es nochmal zugenommen. Das sind Straftaten, denen muss man hart begegnen.“ Großes Vertrauen hat de Maizière in die Polizei. Mit dem Begriff „Notstand“ müsse man jedoch vorsichtig sein. „Richtig ist, dass wir eine höchst angespannte Situation haben. Ich glaube aber, insgesamt bekommen das die Polizeien von Bund und Ländern schon hin.“ Dennoch fordert er: „Wir brauchen mehr Polizei.“ Auch mit Blick auf die Integrationskurse fordert de Maizière ein Umdenken: „Das wird so nicht mehr gehen. Ich glaube, am besten lernt man Deutsch in der Arbeit. Das heißt, wir müssen Menschen in Arbeit bringen, auch wenn sie noch nicht richtig Deutsch können.“

Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur