Hofreiter verlangt Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Bundesregierung aufgefordert, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien einzustellen. Die Bundesregierung stelle wirtschaftliche Interessen vor Menschenrechte, wenn sie an der strategischen Partnerschaft mit Saudi-Arabien weiter festhalte, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfe nicht länger ein „solch absolutistisches Regime“ wie das in Riad unterstützen, so der Grünen-Politiker.

Saudi-Arabien habe mit den jüngsten Massenhinrichtungen deutlich gezeigt, dass Menschenrechte für das Königreich keine Bedeutung hätten.

Anton Hofreiter, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Anton Hofreiter, über dts Nachrichtenagentur