Hofreiter fordert von SPD-Chef Gabriel Maut-Machtwort

Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel aufgefordert, in Sachen Pkw-Maut ein Machtwort zu sprechen. „Ich warne die Bundesregierung: Der Datenschutz darf für den Maut-Irrsinn nicht geopfert werden. Hier ist auch Sigmar Gabriel in der Pflicht“, sagte Hofreiter der „Saarbrücker Zeitung“ (Online-Ausgabe).

Der Grünen-Politiker forderte den SPD-Vorsitzenden auf, jetzt Farbe zu bekennen: „Teilt er die berechtigte Kritik seiner Genossen an der Maut oder stützt er Dobrindts Unsinn und macht sich mit dem Murks gemein“, fragte Hofreiter. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und CSU-Chef Horst Seehofer seien eine Gefahr für den Datenschutz, ergänzte Hofreiter. Denn die Maut drohe zur alles überwachenden Datenkrake zu werden. „Big Alex is watching you“, so der Grüne.

Über dts Nachrichtenagentur

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