Hightech-Verband Bitkom begrüßt Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes

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Berlin – Der Hightech-Verband Bitkom begrüßt den überarbeiteten Entwurf des geplanten IT-Sicherheitsgesetzes in seinen Grundsätzen, fordert aber gleichzeitig mehr Unterstützung für mittelständische Unternehmen bei der Verbesserung ihrer IT-Sicherheit. „Das Gesetz nimmt die Betreiber kritischer Infrastrukturen in die Pflicht, ihre IT-Sicherheit zu verbessern und auf dem neuesten Stand zu halten“, sagte Bitkom-Präsident Dieter Kempf am Dienstag. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen sollten beim Aufspüren von Sicherheitslücken besser unterstützt werden.

In Bezug auf die Meldepflicht von schwerwiegenden IT-Sicherheitsvorfällen seien die Hinweise der IT-Industrie weitgehend berücksichtigt worden: Um Reputationsverluste für Unternehmen zu vermeiden, sollen sicherheitsrelevante Ereignisse laut Gesetzentwurf weitgehend in anonymisierter Form übermittelt werden. In diesem Zusammenhang sollten entsprechende Meldungen aber nicht vom Staat, „sondern von einer unabhängigen Stelle gesammelt und in anonymisierter Form an die Behörden weitergeleitet werden“, forderte Kempf. Entsprechende Meldepflichten und Sicherheitsstandards sollten zudem auch für staatliche Stellen gelten, da dieser aktuell der größte Betreiber kritischer Infrastrukturen sei, hob der Hightech-Verband hervor. Nach Schätzungen des Verbands entstehen für die deutsche Wirtschaft durch die geplante Meldepflicht Kosten in Höhe von bis zu 1,1 Milliarden Euro pro Jahr. Hinzu kämen Ausgaben für die Einhaltung höherer Sicherheitsstandards in dreistelliger Millionenhöhe. Ausdrücklich positiv bewerte der Verband aber, dass die Wirtschaft in die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes einbezogen werden soll.

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