Hessens Opposition sieht Verzögerungstaktik im NSU-Ausschuss

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – SPD und Linke beklagen eine „Verzögerungstaktik“ der Landesregierung im NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags. Zweieinhalb Jahre nach der Einsetzung des Ausschusses seien weitere 251 Aktenordner mit Dokumenten von der Staatskanzlei geliefert worden, sagte der Linken-Abgeordnete Hermann Schaus der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe). „Dieser Umfang hat mich umgehauen“, sagte Schaus der Zeitung.

Der SPD-Innenpolitiker Günter Rudolph sprach in der „Frankfurter Rundschau“ von einer „Verzögerungstaktik von CDU und Grünen“. Das habe „offenbar Methode“. Das hessische Innenministerium bestätigte der Zeitung die Aktenlieferung. Es handele sich um Akten des Landeskriminalamts. Sprecher Sebastian Poser verwies darauf, dass dem Untersuchungsausschuss aus dem Bereich des Innenressorts seit Dezember 2014 „bereits knapp 1.000 Aktenordner – das sind etwa 50 Aktenordner pro Monat – vorgelegt“ worden seien.

Proteste beim NSU-Prozess vor dem Strafjustizzentrum München, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Proteste beim NSU-Prozess vor dem Strafjustizzentrum München, über dts Nachrichtenagentur