Hessens Innenminister warnt vor Cyberangriffen auf kritische Infrastrukturen

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Berlin – Politiker von Union und SPD befürchten, dass auch kritische Infrastrukturen in Deutschland wie der große Internetknoten in Frankfurt ins Visier von Cyberterroristen geraten könnten: „Von einer wachsenden Bedrohung von Cyberangriffen auf Betriebe der kritischen Infrastrukturen müssen wir ausgehen“, sagte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe). „Hiergegen müssen wir uns schützen, um die Funktionsfähigkeit der kritischen Infrastrukturen sowie die Sicherheit der Daten der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.“ Gerade vor dem Hintergrund einer sich ständig wandelnden Bedrohungslage müsse man „äußerst wachsam“ sein, betonte der Minister.

Beuth sagte jedoch auch: „Angriffe sind nicht zu vermeiden, ihre Abwehr ist alltägliche Praxis und eine ständige Herausforderung.“ Die Betreiber kritischer Infrastrukturen nähmen die wachsende Cyber-Bedrohung aber „sehr ernst und gehen damit auch verantwortungsvoll um“. „Der Internetknoten in Frankfurt ist sicher ein ganz zentraler Punkt, der bestens geschützt werden muss“, unterstrich der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl (CDU). Der Schutz des Knotens wie der gesamten Netze in Deutschland sei aber Aufgabe der privaten Betreiber. „Der Staat kann hier mit seiner Expertise in Sicherheitsfragen unterstützen.“ Strobl und Beuth reagierten damit auf Äußerungen des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Dieser hatte im Interview mit dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe) am Dienstag gesagt: „Wenn der große Internetknoten in Frankfurt für ein paar Stunden ohne Strom wäre, würde die gesamte europäische Banken-Industrie lahmgelegt.“ Es müsse damit gerechnet werden, „dass Gruppen, die ohnehin internetaffin sind, offensive Mittel der Cybertechnologie anwenden und ihren Gegnern Schaden zufügen“. Der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, betonte, dass sich die Politik der Gefahr, die von Sabotage oder Angriffen auf digitale Infrastrukturen ausgeht, bewusst sei. Deutschland habe „sehr viel unternommen“, um die kritischen Infrastrukturen zu schützen. „Ausruhen dürfen wir uns darauf nicht“, sagte Klingbeil. „Wir brauchen schnell ein wirksames IT-Sicherheitsgesetz.“ Zudem müssten die Investitionen in Forschung und Entwicklung im Bereich der IT-Sicherheit weiter ausgebaut werden. Auch der CDU-Bundesvize Strobl unterstrich, dass alle Betroffenen – Unternehmen, Bürger und Staat – mehr für Cybersicherheit tun müssten. „Deshalb wird die Koalition im nächsten Jahr das IT-Sicherheitsgesetz verabschieden, damit kritische Infrastrukturen besser geschützt werden durch die Betreiber.“

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