Herrmann hält an Forderung nach Maut-Ausnahmen fest

Joachim Herrmann, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Joachim Herrmann, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Im CSU-internen Streit über die Pkw-Maut hat der bayerische Verkehrsminister Joachim Herrmann trotz der Kritik von Parteichef Horst Seehofer seine Forderung nach Ausnahmeregelungen für Grenzregionen verteidigt. „Ich will die Maut. Wir müssen aber über solche Dinge reden, wenn wir jetzt den Feinschliff machen“, sagte Herrmann der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ, Montagsausgabe).

Seehofer hatte zuvor versucht, Herrmann öffentlich abzukanzeln: Es sei nicht notwendig, dass jemand mit Interviews „seinen Senf dazugibt“. Herrmann entgegnete in der Zeitung: „Das Thema wird ja in den Kommunen diskutiert.“ In der EU sei es in vielerlei Hinsicht üblich, Sonderregeln für kleine Grenzverkehre festzulegen und für die Grenzbewohner Erleichterungen zuzulassen. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte der SZ: „Verkehrsminister Dobrindt sollte die Vorbehalte gegen seine Maut-Pläne aus den eigenen Reihen ernst nehmen.“ Sie verstehe „die Vorbehalte der Innenminister der Länder“, sagte sie mit Blick auf Herrmann, der in Bayern auch Innenminister ist. „Denn was bringt eine Maut, wenn dadurch die Käufer in den grenznahen Regionen wegbleiben“, fragte Fahimi. Das gelte nicht nur für Bayern. „Wir müssen höllisch aufpassen, dass die Maut keine Belastung für Deutschland und deutsche Autofahrer wird“, so die Generalsekretärin.

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