Hendricks: Mietpreisbremse wird "in Kürze" verabschiedet

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Berlin – Vor dem Spitzentreffen zu bezahlbarem Wohnen und Bauen hat sich Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) zuversichtlich gezeigt, dass die Mietpreisbremse „in Kürze“ als Gesetz im Kabinett beschlossen wird und im neuen Jahr in Kraft tritt. „Wir haben die Mietpreisbremse in der Koalitionsvereinbarung eindeutig verabredet“, sagte Hendricks im Interview mit der Zeitschrift „Superillu“ zur Begründung. „Bislang haben wir auch nur gute Erfahrungen mit der Koalitionstreue innerhalb der Bundesregierung gemacht.“

Am Donnerstag trifft sich Hendricks mit Vertretern von Mieterbund, Wohnungswirtschaft, Ländern und Kommunen. Bei dem Spitzentreffen in Berlin geht es um den steigenden Wohnungsbedarf in Ballungszentren sowie um Lösungen für demografische und energetische Probleme. Eine Abwrackprämie für Alt-Heizungen lehnt Hendricks ab. „Im Prinzip eine gute Idee unter Umweltgesichtspunkten, aber zurzeit volkswirtschaftlich unsinnig“, sagte die SPD-Politikerin. Angesichts der niedrigen Zinssätze seien Hausbesitzer in der Lage, Sanierungsmaßnahmen aus eigener Kraft zu stemmen. „Ein solches Programm würde zur Überhitzung der Konjunktur führen.“ Auch eine steuerliche Sonderabschreibung mit dem Ziel, die Bautätigkeit anzukurbeln und damit dem Wohnungsnotstand zu begegnen, ist für die Ministerin „nicht das richtige Mittel. Die Baukonjunktur brummt. Der Bundesfinanzminister hat mit Blick auf das historisch niedrige Zinsniveau nicht zu Unrecht vor der Entwicklung einer Immobilienblase gewarnt.“ Sonderabschreibungen machten nur Sinn, wenn die Konjunktur lahme.

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