Hendricks dringt auf bundeseinheitliches Genpflanzen-Verbot

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat den Druck auf ihre Kabinettskollegen erhöht, schnell ein bundeseinheitliches Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen zu erlassen. „Wir brauchen jetzt endlich ein Gesetz, das dem Bund die Möglichkeit gibt, den Anbau von Genpflanzen zu verbieten – und zwar bundesweit und rechtssicher“, sagte Hendricks der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Die Leute wollen keine Genpflanzen auf deutschen Äckern“, so die SPD-Politikerin.

Damit begrüßte sie einen Beschlussvorschlag des Saarlands, der bei der Umweltministerkonferenz am Freitag in Berlin vorgelegt wird. Darin fordern die Umweltminister der Länder die Bundesregierung auf, die auf EU-Ebene geschaffene Möglichkeit für nationale Regelungen – die sogenannte Opt-Out-Richtlinie – mit einem „bundesweit einheitlichen Anbauverbot“ zu nutzen. „Die Umweltminister der Länder bitten den Bund, die nationale Umsetzung der Opt-Out-Richtlinie zeitnah noch in der laufenden Legislaturperiode des Bundestages vorzunehmen“, heißt es in dem Beschlussvorschlag, aus dem die „Rheinische Post“ zitiert. Für Hendricks bedeutet das Rückenwind im festgefahrenen Streit mit Forschungsministerin Johanna Wanka (CDU) und Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Während Schmidt zwar ein bundesweites Anbauverbot unterstützt, die Länder dabei aber stärker in die Pflicht nehmen will, lehnt Wanka ein generelles Anbauverbot ab.

Barbara Hendricks, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Barbara Hendricks, über dts Nachrichtenagentur