Hasselfeldt will notfalls Grenzkontrollen einführen

Berlin – CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat die umstrittene Forderung ihres Parteivorsitzenden Horst Seehofer bekräftigt, notfalls wieder Grenzkontrollen einzuführen, um dem Flüchtlingszustrom nach Deutschland zu begegnen. Italien halte sich bei der Registrierung von Flüchtlingen nicht an die vereinbarten Regeln, sagte sie der „Welt“. Daher müsse man „in der Tat als Ultima Ratio auch darüber sprechen, befristet im Rahmen des Schengener Abkommens wieder Grenzkontrollen einzuführen“.

Im Ergebnis nehme Deutschland weit mehr Asylbewerber auf als Italien und die meisten anderen europäischen Länder. „Wir können nicht alle Probleme bei uns lösen“, bekräftigte Hasselfeldt. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag appellierte an die Grünen, der geplanten Asylrechtsänderung im Bundesrat zuzustimmen. Die drei Westbalkanstaaten Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien, aus denen 20 Prozent der Asylbewerber kämen, müssten als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. „Ich hoffe sehr, dass die Grünen einsehen, wie notwendig dieses Gesetz ist“, sagte Hasselfeldt. „Wir müssen unsere Kräfte auf die konzentrieren, die sie am meisten brauchen.“ Die CSU-Politikerin forderte zudem einen konsequenten Umgang mit Islamisten in Deutschland. Die selbst ernannten Sittenwächter der „Scharia-Polizei“ müssten „die volle Härte des Rechtsstaats erfahren“, sagte sie. „Solche Leute haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.“ Bei Islamisten, die in einem Terrorcamp waren oder für den Dschihad werben, müsse man „prüfen, was wirksam und rechtlich möglich ist“. Das könne auch eine Markierung von Personalausweisen sein. „Wenn sich herausstellt, dass die jetzigen gesetzlichen Möglichkeiten gegen Islamisten nicht ausreichen, muss man über Gesetzesänderungen nachdenken“, sagte sie. „Wir gehen gegen diese Leute mit allem vor, was der Rechtsstaat zu bieten hat.“

Über dts Nachrichtenagentur

Anzeige