Hartz IV für EU-Ausländer: SPD-Spitzenkandidat Schulz unterstützt Merkel

Europaflagge, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Europaflagge, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schulz, hat Kanzlerin Merkel in der Debatte um ihre Äußerungen zu Hartz IV für EU-Ausländer Rückendeckung gegeben. „Die Debatte weist auf eine völlige Selbstverständlichkeit hin: Eine Einwanderung in das deutsche Sozialsystem entspricht nicht dem europäischen Recht – dies hat der Generalanwalt beim EuGH gerade noch einmal bestätigt“, sagte Schulz der „Bild“-Zeitung. „Klar ist auch: Deutschland profitiert erheblich von den ausländischen Arbeitnehmern, die in unserem Land Steuern und Abgaben zahlen. In der Altenpflege und in manch anderen Bereichen sind wir dringend auf Hilfe von außen angewiesen, wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen.“

Merkel hatte gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ geäußert, dass die EU keine „Sozialunion“ sei und sie Hartz-Zahlungen für EU-Bürger, die sich zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland aufhielten, nicht für angebracht halte.

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