Handwerkspräsident mahnt schnelles Ende des Mindestlohn-Streits an

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Berlin – Handwerkspräsident Hans-Peter Wollseifer hat ein schnelles Ende des Koalitionsstreits um den Mindestlohn gefordert. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) verwies Wollseifer auf Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wonach drei Monate lang Erfahrungen mit den umstrittenen Dokumentationspflichten beim Mindestlohn gesammelt werden sollen. „Das Wort der Kanzlerin gilt“, mahnte der Handwerkspräsident.

Dann müsse bei Bedarf nachjustiert werden. Wollseifer kritisierte „unnötige Bürokratie“, unter der die rechtschaffenen Betriebe leiden müssten. Zur Kontrolle eingesetzte Zollbeamte würden zudem unnötig überlastet und so an der Aufdeckung tatsächlicher Verstöße gehindert. Der Handwerkspräsident kritisierte die Kontrollmechanismen zur Einhaltung des Mindestlohns als praxisfern. Die Verpflichtung zur Dokumentation der Arbeitszeiten im Angestelltenbereich bei einem monatlichen Bruttoverdienst von bis zu 2.958 Euro sei eine „Zumutung“, so Wollseifer. Bei 450-Euro-Minijobbern müsse die Aufzeichnungspflicht lediglich auf die Dauer der Arbeitszeit begrenzt werden.

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