Handwerkspräsident: Jamaika wäre besser gewesen als GroKo

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer warnt vor schweren Belastungen für die deutsche Wirtschaft im Fall einer GroKo-Regierung. „Jamaika hätte einen echten Modernisierungsschub in die Politik bringen können. Da ist eine Chance vertan worden“, sagte Wollseifer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben).

„Die Ergebnisse der gescheiterten Sondierungen waren nicht schlecht. Was jetzt zwischen Union und SPD vereinbart worden ist, wird die Wirtschaft wahrscheinlich mehr belasten.“ Niemand könne sich darauf verlassen, dass die konjunkturelle Lage weiter so gut bleibe wie heute. „Wir brauchen eine Koalition der gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Vernunft und keinen sozialpolitischen Spendierverein“, sagte Wollseifer. „Was Union und SPD jetzt an Kosten für die Zukunft eingestellt haben, wird uns später auf die Füße fallen.“ Die Rückkehr zur Parität bei den Krankenkassenbeiträgen koste die deutsche Wirtschaft fünf Milliarden Euro, so der Handwerkspräsident. „Das wird durch die geplante Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nicht kompensiert. Die Rentenpläne von Union und SPD sind ebenfalls ein schwerer Brocken.“ Dass der Solidaritätszuschlag nicht vollständig, sondern nur um zehn Milliarden Euro und dann noch gestreckt über vier Jahre abgebaut werden solle, reiche nicht. „Wir fordern, dass der Soli für alle abgeschafft wird“, sagte Wollseifer.

Wolfgang Kubicki und Claudia Roth, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Wolfgang Kubicki und Claudia Roth, über dts Nachrichtenagentur