"Handelsblatt": Schwedische Vattenfall haftet nicht für deutsche AKW

Stockholm (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Rückstellungen der Kernkraftbetreiber für Rückbau und Entsorgung gerät der schwedische Vattenfall-Konzern in die Kritik: Nach einem Bericht des „Handelsblatts“ (Montagsausgabe) hat sich der Mutterkonzern durch eine Umstrukturierung der Haftung entzogen. Das Unternehmen bestätigte der Zeitung auf Anfrage, dass mit der Verschmelzung der Vattenfall Europe AG auf die Vattenfall GmbH im Jahr 2012 die Haftung für die deutschen Atomlasten nur noch „bis zur obersten deutschen Konzerngesellschaft“ gehe. Bis zur Umstrukturierung dagegen war auch die schwedische Konzernmutter voll in der Haftung.

Ein Beherrschungsvertrag war bei der Umstrukturierung aber beendet worden. Die Politik betrachtet die juristisch nicht zu beanstandende Veränderung der Konzernstruktur mit Sorge. „Die Bundesregierung muss diese für uns Steuerzahler gefährliche Lücke unverzüglich schließen und dafür sorgen, dass die Holding, die ja stets von den AKW-Gewinnen profitiert hat, sich nicht aus ihrer Verantwortung stiehlt“, sagte Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Ein öffentlich verwalteter Fonds sei das beste Mittel, um die Finanzierungspflicht der Betreiber verlässlich durchzusetzen, sagte sie.

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