Handelsabkommen CETA laut Verdi nicht zustimmungsfähig

Berlin – Das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ist aus Sicht der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in seiner bisherigen Form nicht zustimmungsfähig. In einer Zielvereinbarung mit dem Bundeswirtschaftsministerium hätten die Gewerkschaften ihre Anforderungen an ein transatlantisches Handelsabkommen klar formuliert, sagte Dierk Hirschel, Verdi-Bereichsleiter für Wirtschaftspolitik, dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe). „Wir wollen eine verbindliche Ratifizierung, Umsetzung und Sanktionierung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO durch die Vertragspartner. Investorenschutz via private Schiedsgerichte, Regulationsräte und Negativlisten lehnen wir ab.“

Aktuell zeichne sich jedoch nicht ab, dass diese Anforderungen in den Verhandlungen berücksichtigt würden, kritisierte Hirschel. „Im Gegenteil: Im vorliegenden Vertragstext zum transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada werden, die von den Gewerkschaften gezogenen roten Linien eindeutig überschritten. Folglich muss das Abkommen nachverhandelt werden.“ Als „sehr erfreulich“ bezeichnete es Hirschel, dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die gewerkschaftliche Kritik am Investorenschutz teile. In der gemeinsamen Zielvereinbarung würden Investor-Staat-Schiedsverfahren abgelehnt. „Jetzt geht es darum, diese Willensbekundung in Realpolitik umzusetzen. Freihandelsabkommen mit Investorenschutz sind nicht verhandelbar.“ Die deutschen Gewerkschaften wollten die Globalisierung sozial gestalten, fügte Hirschel hinzu. Dafür müssten Handel und Arbeitnehmerrechte eng verknüpft werden. „Wenn die EU und die USA einen Handelsvertrag schließen, der sicherstellt, dass mehr Handel nicht zu Lasten von Arbeitnehmerrechten geht, könnten beide Wirtschaftsräume einen internationalen Standard setzen“, sagte der Gewerkschafter.

Über dts Nachrichtenagentur

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