Haderthauer will neue Hilfen für arme Bundesländer nur unter Auflagen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Staatsministerin der bayerischen Staatskanzlei, Christine Haderthauer (CSU), will künftig Hilfen für die Nehmerländer im Länderfinanzausgleich an klare Auflagen knüpfen. „Wir wollen ein System, das sicherstellt, dass unsere Solidarität künftig mit klaren Auflagen für die Haushaltsdisziplin der Nehmerländer verbunden wird“, sagte die CSU-Politikerin der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Bayern zahle in diesem Jahr allein vier Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich.

Damit zeige Bayern, so Haderthauer, hinlänglich seine Solidarität. Es müsse aber das Ziel sein, dass der Ausgleich „kein Dauerzustand wird, mit dem man sich dann vielleicht auch noch gemütlich einrichtet“, ergänzte die CSU-Ministerin. „Ich bin sicher, auch die Bürger von Nordrhein-Westfalen wünschen sich, dass ihr Land wieder aus der Nehmerlandsituation herauskommt.“

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